Impressum

A.T.P Autoteile Pary
Lahnstr. 59
56130 Bad Ems

Telefon: 02603. 50 68 68
Telefon: 02603. 50 68 69
Telefax: 02603. 50 68 67
E-Mail: a-t-p@web.de
Internet: www.autoteile-pary.de

Inhaber: Herr Pary Daoihra

Rechtsform: Einzelunternehmen

Kammer: Industrie und Handelkammer Koblenz, Schlossstr. 2, 56068 Koblenz

Umsatzsteuer ID: DE 208947767

 

Allgemeine Geschaeftsbedingungen

 
1. Lieferung
1.1 Erfüllungsort ist im Zweifel das Einzelhandelsgeschäft des
Händlers.
1.2 Der Kunde ist gehalten, zumutbare Teillieferungen anzu-
nehmen.
1.3 Teillieferungen sind gesondert zu bezahlen, soweit nicht
berechtigte Belange dem entgegenstehen.
2. Gewährleistungen
2.1 Offensichtliche Mängel müssen innerhalb einer Ausschlußfrist
von 16 Tagen gerügt werden. Fällt der letzte Tag dieser Frist auf
einen Sonn- oder Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum
nächsten Arbeitstag. In jedem Fall sollten bei einer Mängel-
rüge zweckmäßigerweise Kaufbeleg und Garantieurkunde mit
vorgelegt werden.
2.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt für gebrauchte Gegenstände
1 Jahr.
3. Eigentumsvorbehalt
3.1 Der verkaufte Gegenstand bleibt im Eigentum des Händlers
bis zur Erfüllung sämtlicher aus diesem Vertrag ihm gegen den
Kunden zustehenden Ansprüche. Während dieser Zeit darf der
Gegenstand weder veräußert noch verschenkt noch verliehen
werden.
3.2 Von einer Pfändung, Zerstörung, Beschädigung oder einem
Diebstahl ist der Händler unverzüglich zu unterrichten.
3.3 Der Kunde tritt schon jetzt etwaige Ansprüche gegen einen
Schädiger oder einer Versicherung auf Ersatz wegen Zerstö-
rung, Beschädigung o.ä. an den Händler ab. Der Händler
nimmt die Abtretung an. Mit der vollständigen Erfüllung aller
Ansprüche des Händlers aus diesem Vertrag gehen die abge-
tretenen Ansprüche wieder auf den Kunden über.
3.4 Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Kunde
verpflichtet, alle erforderlichen Wartungs- und Instandset-
zungsarbeiten fachmännisch durchführen zu lassen, soweit
den Kaufgegenstand ordnungsgemäß und sorgfältig zu ver-
wahren und zu behandeln.
4. Schadenersatz
4.1 Hat der Kunde die Ware nicht abgenommen und schuldet er
deswegen Schadenersatz, so hat er 20% des Kaufpreises (oh-
ne Mehrwertsteuer) als pauschalen Schadenersatz zu bezah-
len, ohne daß es eines besonderen Nachweises bedarf. Dem
Händler bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbe-
halten.
4.2 Der Kunde hat das Recht nachzuweisen, daß im Einzelfall kein
oder ein wesentlich niedrigerer Schaden als die vereinbarte
Pauschale entstanden ist.
4.3 Die Haftung des Händlers beschränkt sich auf Vorsatz und gro-
be Fahrlässigkeit. Dies gilt nicht bei Personenschäden, ferner
nicht für die Verletzung solcher Pflichten, die das Wesen des
Vertrages ausmachen (Kardinalpflichten).
4.4 Schadenersatzansprüche, die nicht auf einem Mangel
beruhen, verjähren in einem Jahr, sofern den Händler nur
leichte Fahrlässigkeit trifft.
5. Datensicherung
5.1 Wird (insbesondere im Rahmen von Gewährleistungs- oder
Reparaturarbeiten an Computern) dem Händler ein Daten-
träger überlassen, oder wird dem Händler der Zugriff hierauf
gestattet, so hat der Kunde zuvor eigenverantwortlich dafür
zu sorgen, daß vorhandene Daten gesichert werden, so daß
diese im Falle eines Datenverlustes wieder aufgespielt werden
können.
5.2 Die Datensicherung ist im Hinblick auf mögliche Datenverluste
auch nach Beendigung der Arbeiten für die Dauer der gesetz-
lichen Gewährleistungsfrist aufrecht zu erhalten.
6. Reparaturen
6.1 Wird ein mit dem Kunden vereinbarter Reparaturtermin von
diesem nicht eingehalten, so hat der Kunde dadurch entste-
hende Kosten und Aufwendungen in angemessenem Umfang
zu erstatten.
6.2 Die Aushändigung des reparierten Gegenstandes erfolgt regel-
mäßig nur gegen Vorlage der Auftragsbestätigung oder eines
sonstigen Abholscheines. Muß – etwa wegen Verlustes eines
solchen Berechtigungsscheins – die Abholberechtigung an-
derweitig nachgewiesen werden, so ist der Händler in geeigne-
ter Weise dagegen abzusichern, daß er später unter Vorlage
des Berechtigungsscheines durch einen Dritten erneut in
Anspruch genommen wird.
6.3 Wird der reparierte Gegenstand nicht innerhalb von 1 Woche
nach dem vereinbarten Abholtermin oder nach einer Abho-
lungsaufforderung durch den Händler abgeholt, so wird
die Abholung beim Kunden angemahnt. Erfolgt sodann die
Abholung nicht innerhalb einer weiteren Woche nach Zugang
der Mahnung, so haftet der Händler danach für Beschä-
digung oder Verlust nur noch bei Vorsatz und grober
Fahrlässigkeit.
7. Schlußbestimmungen
7.1 Wird der Vertrag schriftlich geschlossen, so gibt die Vertrags-
urkunde den Inhalt der getroffenen Vereinbarung richtig und
vollständig wieder. Abweichungen oder Zusätze gegenüber
dem schriftlichen Vertragstext, die während der Vertrags-
verhandlungen und bis zum Vertragsschluß getroffen wurden
oder getroffen worden sein sollen, bedürfen zu ihrer
Wirksamkeit der Schriftform.
7.2 Erfüllungsort ist der Firmensitz bzw. das Geschäft des Händ-
lers.
7.3 Im kaufmännischen Verkehr ist ausschließlicher Gerichtsstand
der Firmensitz des Händlers. Dasselbe gilt dann, wenn der
Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort
nach Vertragsschluß ins Ausland verlegt, oder wenn bei Klage-
erhebung sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort un-
bekannt ist.